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Neuigkeiten vom Bundesverfassungsgericht

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Titel:

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am Mittwoch, 21. Juli 2021, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, Karlsruhe, über zwei Organstreitverfahren der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) verhandeln, die sich gegen die Bundeskanzlerin (2 BvE 4/20) beziehungsweise die Bundesregierung (2 BvE 5/20) richten. Gegenstand ist zum einen eine Äußerung der Bundeskanzlerin am 6. Februar 2020 sowie deren Veröffentlichung auf der Internetseite der Bundeskanzlerin (www.bundeskanzlerin.de) (2 BvE 4/20), zum anderen die Veröffentlichung ebendieser Äußerung auf der Internetseite der Bundesregierung (www.bundesregierung.de) (2 BvE 5/20).

Aktenzeichen:

17. Juni 2021 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Äußerungsb

Quellenangabe:

Bundesverfassungsgericht

Veröffentlichung am:

17. Juni 2021 (Donnerstag)

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